KI-Verordnung: Seit August 2026 hat die Bundesnetzagentur die Aufsicht

Vor dem KI-MIG war unklar, welche deutsche Behörde für welchen Teil der KI-Verordnung zuständig ist. Mit dem Gesetz bündelt die Bundesnetzagentur diese Rolle, soweit nicht andere Fachbehörden bereits zuständig sind, und baut dafür ein eigenes Koordinierungs- und Kompetenzzentrum auf.

Für Unternehmen und Betriebe heißt das vor allem: Es gibt jetzt eine konkrete Adresse, an die sich Beschwerden richten und von der aus Kontrollen ausgehen können. Vorher war die Zuständigkeit in der Fläche eher theoretisch.

Das KI-MIG gibt der Bundesnetzagentur ausdrücklich zwei Aufgaben. Die eine ist die Marktüberwachung. Die andere ist die Innovationsförderung, und die ist für kleine Betriebe die interessantere.

• Ein KI-Service-Desk beantwortet Fragen zur Umsetzung der KI-Verordnung. Das ist die erste Stelle, an die sich auch ein kleiner Betrieb wenden kann, ohne Rechtsberatung einzukaufen.
• KI-Reallabore erlauben es, neue Anwendungen unter Aufsicht zu erproben, bevor sie regulär betrieben werden.
• Ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum, kurz KoKIVO, soll dafür sorgen, dass die übrigen zuständigen Behörden die Verordnung gleich auslegen.

Für eine Apotheke heißt das: Es gibt jetzt eine benannte Stelle für Auskünfte, und dieselbe Stelle würde eine Beschwerde bearbeiten. Beides geht von derselben Adresse aus.

Fast gleichzeitig mit dem KI-MIG trat die Digital-Omnibus-Verordnung zur KI in Kraft, Verordnung (EU) 2026/1744, veröffentlicht am 24. Juli 2026 und in Kraft seit dem 27. Juli 2026. Sie hat einen Teil der Pflichten für Hochrisiko-Systeme nach hinten verschoben, den allgemeinen Anwendungsbeginn der KI-Verordnung am 2. August 2026 aber nicht angetastet.

Für Apotheken ist die dritte Zeile die praktisch wichtigste, weil sie nicht verschoben wurde. Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten aus Artikel 50. Für einen Betrieb, der KI nutzt, heißt das vor allem zwei Dinge:

• Wer Bild-, Audio- oder Videoinhalte mit KI erzeugt oder verändert und veröffentlicht, muss das offenlegen. Ein mit KI erzeugtes Motiv für das Schaufenster oder einen Social-Media-Beitrag gehört also gekennzeichnet.
• Bei Texten greift die Pflicht enger: Sie betrifft Texte, die veröffentlicht werden, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren, und auch dort nur, wenn der Text nicht redaktionell geprüft wurde. Ein Entwurf, den eine Apothekerin durchsieht und verantwortet, fällt nicht darunter.

Der interne Gebrauch, etwa der Entwurf einer E-Mail oder einer Arbeitsanweisung, löst keine Kennzeichnungspflicht aus. Entscheidend ist die Veröffentlichung.

Die hohen Bußgelder der KI-Verordnung richten sich in erster Linie an Anbieter, also an Hersteller und Entwickler, nicht an den Betrieb, der ein Sprachmodell für Texte nutzt. Eine Apotheke ist in aller Regel Betreiberin, nicht Anbieterin eines KI-Systems. Artikel 99 der Verordnung staffelt die Rahmen so:

Trotzdem lohnt sich der Zeitpunkt für einen Blick in die eigene Dokumentation. Mit einer benannten Aufsichtsbehörde steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Betreiberpflichten wie die KI-Kompetenz nach Artikel 4 tatsächlich abgefragt werden, etwa im Rahmen einer Beschwerde oder einer branchenweiten Prüfung.

• Eine Liste der KI-Systeme, die im Betrieb genutzt werden, mit Zweck und Verantwortlichkeit.
• Eine schriftliche Regel, welche Daten in welches System dürfen.
• Nachweise über Schulungen, mit Datum, Teilnehmenden und Inhalten.
• Ein Vermerk, wo KI-erzeugte Inhalte veröffentlicht werden, mit Blick auf die Kennzeichnungspflicht ab Dezember 2026.

Diese vier Unterlagen passen auf wenige Seiten und lassen sich an einem Vormittag zusammenstellen. Wer sie vorliegen hat, kann eine Nachfrage der Aufsicht beantworten, ohne den Betrieb dafür anzuhalten. Im KI-Workshop erarbeiten wir sie gemeinsam mit Ihrem Team.